Impressum & AGB

LeinölWerker Peter Meyer
i.V. Annette Sievers
Am Weidenberg 18
55291 Saulheim in Rheinhessen
06732 - 6000 491
info@leinoelwerker.de

Telefon Mo – Fr 10 – 17 Uhr
Abholung jederzeit nach telefonischer Ankündigung
Geschlossen an Brückentagen zwischen gesetzlichen Feiertagen in Rheinland-Pfalz und Wochenende. Ebenso im Winter vom 20. Dezember bis 31. Januar. Die Beantwortung von eMails dauert dann etwas länger als üblich.

USt-IdNr. DE148412955

Konto bei der Postbank Frankfurt:
Kontoinhaber: Peter Meyer
IBAN: DE17 5001 0060 0319 0286 07

Rechtliches

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Bei der Anforderung von Inhalten aus diesem Internetangebot werden Zugriffsdaten gespeichert. Das sind Daten über die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, der Name der angeforderten Datei, das Datum, Uhrzeit und Dauer der Anforderung, die übertragene Datenmenge sowie der Zugriffsstatus (z.B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden). Diese gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und auf keinen Fall an Dritte weitergeleitet.
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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden steht Anbieter für den LeinölWerker Peter Meyer. Nutzer steht für Interessenten, Besteller, Käufer oder sonstige Nutzer der Angebote des Anbieters. Unter Angebote sind diejenigen des Anbieters zu verstehen.

Allgemeines

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt.
Angebote sind eine freibleibende Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Nutzer. Bestellungen sind für den Anbieter nur verbindlich, soweit er sie bestätigt und ihnen durch Übersendung der Ware oder sonstige Leistung nachkommt, mündliche Nebenabreden nur, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt.
Bei Verwendung und Inverkehrbringung der gelieferten Ware sind Schutzrechte des Anbieters und von Dritten sowie die neuesten Produktinformationen und Verarbeitungshinweise zu beachten bzw. vom Nutzer an den Verarbeiter zu übermitteln.

Lieferungen (siehe aktuell unter Versand & Abholung)

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen und Leistungen an Neukunden müssen Rechnungs- und Lieferanschrift übereinstimmen.
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich Lieferungen des Anbieters bei Lagerware ab Versandort Saulheim. Lieferungen von durch den Anbieter vermittelter Ware richten sich nach den Versand- und Lieferbedingungen des jeweiligen Lieferanten.
Die Wahl des Versandwegs obliegt dem Anbieter. Der Versand erfolgt gut verpackt unversichert. Der Anbieter bemüht sich, hinsichtlich Versandart, Versandweg und Zustelladresse Wünsche und Interessen des Nutzers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Risiken und Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung oder gesondertem Rechnungsversand – gehen zu Lasten des Nutzers.
Solange der Nutzer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Anbieters.
Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung unserer Auftragsbestätigung oder der mündlichen Auftragsannahme. Sofern der Anbieter mit seiner Lieferung in Verzug geraten ist, kann der Nutzer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach ihrem Ablaufen kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche, insbesondere solche wegen entgangenen Gewinns oder entstandener Handwerker- oder sonstiger Kosten, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Vor-Ort-Leistungen des Anbieters (zur Zeit nicht möglich)

Bei Leistungen des Anbieters, die im Auftrag des Nutzers an einem von diesem bestimmten Ort erfolgen, muss vor der Leistung die Zahlung zur gestellten Vorausrechnung des Anbieters bei diesem eingehen. Die Zahlung umfasst inklusive Mehrwertsteuer:
– Ortstermin bis 6 Stunden für bis zu 6 Personen mit einem Satz von 600,00 € pro Tag.
– Fahrtkosten für Anfahrt ab Saulheim und die Rückfahrt dorthin sowie die vor Ort zurückzulegenden Fahrtstrecken bspw. zwischen Firmen- oder Wohnsitz, Baustelle und Übernachtungsort mit 0,36 € je gefahrenem Kilometer.
– Übernachtungskosten soweit nötig in Höhe einer Pauschale von 100,00 € pro Nacht.
Die Tagesverpflegung übernimmt der Nutzer. Während der Leistung anfallender Mehraufwand wird vor Ort in bar fällig.

Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – verlieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung ihre Gültigkeit. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Gefahrenübergang

Der Warenversand an Unternehmen geschieht auf Gefahr des Empfängers, an den die Gefahr übergeht, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Für während des Transportes beschädigte Waren und durch diese verursachte Schäden übernimmt der Anbieter keine Haftung. Versandschäden sind dem Anbieter und der Frachtfirma unter Beifügung von Schadensfotos zu melden.

Berechnung

Warensendungen liegt die zugehörige Rechnung bei. Für gesonderten Rechnungsversand per Briefpost berechnet der Anbieter eine Pauschale von 1,00 €.
Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Nutzer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommen Menge zurückzutreten. Die Preise verstehen sich, sofern für gewerbliche Nutzer nicht anders ausgewiesen, einschließlich Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
Versandkosten wie Porti, Frachten, Verpackung und Abwicklung werden pauschal mit 9,00 € berechnet. Bei einer Bestellung von mehr als 250,00 € entfällt diese Versandkostenpauschale.

Zahlung

Bei Abholung durch den Nutzer oder dessen Beauftragten gilt sofortige Barzahlung als vereinbart. Gleiches gilt bei Anlieferung durch den Anbieter oder dessen Beauftragten, sofern nicht bereits eine Vorausrechnung gestellt und beglichen wurde.
Bei Versand stellt der Anbieter Vorausrechnungen. Nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrags wird unverzüglich ausgeliefert. Ausnahmsweise gestellte offene Rechnungen des Anbieters sind ohne Abzug sofort nach Rechnungseingang beim Nutzer fällig und zahlbar rein netto Kasse. Verzug tritt auch ohne ausdrückliche Mahnung ein. Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Berechnung einer Mahngebühr und Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden nach § 288 BGB fällig.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Nutzers ist der Anbieter – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den vollen Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz zustande kommen, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Waren-Kaufvertrag mit dem Anbieter zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter Ihren Namen, Ihre Anschrift und – soweit verfügbar – Ihre Telefonnummer und eMail-Adresse (sowie wenn möglich Ihre Kundennummer) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an den Anbieter absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle zugehörigen Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, z.B. Farben, Lasuren oder Ölgemische.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten individualisierten Drucksachen mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung mit dem Nutzer bleiben die verkauften Waren Eigentum des Anbieters. Der Nutzer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Ware des Anbieters entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Zugriffe Dritter auf die dem Anbieter gehörenden Waren und Forderungen sind dem Anbieter vom Nutzer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Anbieter-Forderungen weder an Dritte abgetreten, verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Anbieter-Forderungen um mehr als 20 %, so wird der Anbieter auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Wahl des Anbieters freigeben.

Gewährleistung

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung von Produkten, Bedarfsberechnungen, Tipps und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Nutzer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Nutzer hat die gelieferte Ware – so weit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Eine Garantie für Verarbeitung, Eignung der Konstruktion, des Untergrundes und Umwelteinflüsse wird nicht übernommen, da der Anbieter darauf keinen Einfluss hat. Geringe Abweichungen der Produkteigenschaften, bedingt durch die Verwendung natürlicher Rohstoffe, bilden keinen Reklamationsgrund. Das gleiche gilt für beschädigte aber in ihrer Funktion nicht beeinträchtigte Lager-, Verkaufs- oder Umverpackung.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen und einer Kopie einer der beanstandeten Ware zuzuordnenden Handelsrechnung erhoben werden.
Verarbeitungshinweise, seien sie online einsehbar oder individuell oder durch persönliche Beratung übermittelt, sind als unverbindliche Hinweise zu verstehen und begründen keine wie immer geartete Haftung, Gewährleistung oder Schadensersatzpflicht.
Die Gewährleistungsverpflichtung des Anbieters beschränkt sich nach dessen Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Anbieters zurückgesandt werden.

Schadenersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung ausschließlich Saulheim.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Anbieters oder, nach dessen Wahl, der allgemeine Gerichtsstand des Nutzers zuständig.

Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat für Verbraucher eine Online-Schlichtungsplattform zur Streitbeilegung bei Beschwerden betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen (Online-Shops) eingerichtet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die eMail-Adresse des Anbieters finden Sie unter »Kontakt«.

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Saulheim, 1. Januar 2019